Rechtsprechung
| SG Aurich, 25.09.2009 - S 21 SF 54/08 AS |
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Volltextveröffentlichung
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- SG Augsburg, 22.01.2009 - S 3 SF 82/08
Entstehung einer Terminsgebühr bei Verhandlung der Beteiligten ohne Beteiligung …
Auszug aus SG Aurich, 25.09.2009 - S 21 SF 54/08
Fehlt es hiernach bereits an einer Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG, kann die weitergehende Frage dahinstehen, ob eine Terminsgebühr nach dieser Regelung neben einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000; 1006 VV RVG entstehen kann oder ob - insbesondere mit Blick auf die dann leerlaufende Regelung der Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG, nach der eine Einigungsgebühr u.a. gerade für die Mitwirkung an für einen Vergleichsvertrag ursächlichen Verhandlungen entsteht - in einer derartigen Konkurrenzsituation ausschließlich eine Gebühr nach Nr. 1000; 1006 VV RVG verdient wird (…in diesem Sinn etwa: Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, Nr. 3104 VV RVG Rn. 12 f.; für ein Zurücktreten der Terminsgebühr auch: SG Augsburg, Beschluss vom 22. Januar 2009, Az.: S 3 SF 82/08 KO m.w.N.).
- SG Hildesheim, 07.08.2012 - S 12 SF 64/12 Das Gericht folgt zwar der Auffassung des Sozialgerichts Aurich (vgl.: Beschluss vom 25. September 2009 - S 21 SF 54/08 AS) und des Sozialgerichts Stade (vgl.: Beschluss vom 30. April 2010 - S 34 SF 1/10 E), wonach eine einseitige Besprechung mit dem Gericht ohne Beteiligung der Gegenseite grundsätzlich nicht zur Entstehung einer Terminsgebühr führt, weil es insoweit am erforderlichen Austausch zwischen den Beteiligten fehlt.
- SG Stade, 30.04.2010 - S 34 SF 1/10
Einseitige Besprechung des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht …
Die einseitige Besprechung des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht - ohne Beteiligung des Gegners wie im vorliegenden Fall - stellt keine Besprechung in diesem Sinne dar (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - L 19 B 281/09 AS; SG Aurich, Beschluss vom 25. September 2009 - S 21 SF 54/08 AS; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18 Aufl, Vorbem 3 VV Rdn 119;… Bischof in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 3. Aufl, Vorbem 3 VV Rdn 76a; Schneider AGS 2007, 268) Durch die Vorschrift der Vorbem 3 Abs. 3 VV RVG werden nur auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechungen mit der Gegenseite - mit oder ohne Beteiligung des Gerichts - erfasst. - SG Stade, 16.09.2010 - S 34 SF 26/10 Die einseitige Bespre-chung des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht - ohne Beteiligung des Gegners wie im vorliegenden Fall - stellt keine Besprechung in diesem Sinne dar (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - L 19 B 281/09 AS; SG Aurich, Beschluss vom 25. September 2009 - S 21 SF 54/08 AS; Müller-Rabe in Ge-rold/Schmidt, RVG, 18 Aufl, Vorbem 3 VV Rdn 119;… Bischof in Bi-schof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 3. Aufl, Vorbem 3 VV Rdn 76a; Schneider AGS 2007, 268) Durch die Vorschrift der Vorbem 3 Abs. 3 VV RVG werden nur auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Bespre-chungen mit der Gegenseite - mit oder ohne Beteiligung des Gerichts - erfasst.
- SG Hildesheim, 17.03.2011 - S 25 SF 3/11 Das Gericht folgt zwar der Auffas-sung des Erinnerungsgegners sowie des Sozialgerichts Aurich (vgl.: Beschluss vom 25. September 2009 - S 21 SF 54/08 AS) und des Sozialgerichts Stade (vgl.: Beschluss vom 30. April 2010 - S 34 SF 1/10 E), wonach eine einseitige Bespre-chung mit dem Gericht ohne Beteiligung der Gegenseite grundsätzlich nicht zur Entstehung einer Terminsgebühr führt, weil es insoweit am erforderlichen Aus-tausch zwischen den Beteiligten fehlt.